CDU muss Kürzungspaket stoppen, jetzt erst recht!
Heute Abend kommen die Spitzen von Union und SPD zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano:
"In Sachsen-Anhalt hat die CDU gestern der AfD augenscheinlich gleich zweimal ins Amt verholfen. Und was macht die Parteispitze? Sie duckt sich weg und versteckt sich hinter der geheimen Wahl. Bundeskanzler Friedrich Merz' dröhnendes Schweigen lastet auf dem ganzen Land. Wer jetzt einfach zur Tagesordnung übergeht, macht sich mitschuldig. Dieser Koalitionsausschuss darf keine Runde der Selbstbeschäftigung werden, in der die Union bloß ihre radikale Kürzungsagenda neu sortiert.
Das Reformpaket muss gestoppt werden. Es geht um die Rente nach 45 Beitragsjahren, um immer höhere Eigenanteile in der Pflege und um einen Haushalt, der hinten und vorne nicht aufgeht. Diese Politik treibt die Menschen tiefer in die Existenzangst und der AfD in die Arme. Wer dann noch mit der AfD zusammen abstimmt, zündet das Haus von beiden Seiten an. Die CDU muss heute Konsequenzen ziehen und die Kürzungen bei Rente und Pflege vom Tisch nehmen. Der stärkste Schutz gegen die AfD ist ein starker Sozialstaat und genau den rasiert die CDU gerade in Grund und Boden."